Lizenzvertrag 101
übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls
der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der
Regelungslücke soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich,
dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben
oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden,
sofern Sie bei Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieser
Lizenzvertrag findet auch auf die Rechtsnachfolger der Parteien, z. B.
Erben, Anwendung. Soweit eine Partei dieses Lizenzvertrages bei einem
Vertragsbruch der Gegenseite von ihr zustehenden Rechten keinen
Gebrauch macht, ist dies nicht als Anerkennung der Rechtmäßigkeit
der Handlungen der anderen Partei zu interpretieren. Unbeschadet der
Regelungen dieses Lizenzvertrages bleibt es BenQ, ihren
Konzerngesellschaften oder Lizenzgebern vorbehalten, ihre
gesetzmäßigen Ansprüche, insbesondere aus dem jeweiligen
Urheberrecht oder Markenrecht, geltend zu machen.
