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9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb
des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat,
haet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote und deren
Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haung von HDP, insbesondere eine Haung
nach Produkthaungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaung, bleibt von den vorstehenden
Haungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haung von HDP bei schuldhaer Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen,
wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des
HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läu für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte.
Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Zier 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben
etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Soware entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit
ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Zier 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den
gesetzlichen Vorschrien fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkbla enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen
Fortführung des Vertrages geeigneten Drien zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3 Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des Gesetzes über die alternative
Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG): Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HD+ ist die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am
Rhein, hps://www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren
bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
© HD PLUS GmbH
Stand Januar 2018
