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kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+
Soware oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche
Maßnahmen verfolgen.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat
insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis
zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust
und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingrie in die HD+ Soware vornehmen oder
vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten
zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche
Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Zier 6 und Zier 7.3 wird verwiesen.
5.3 Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes, hat dieser
Schadensersatz zu leisten.
5.4 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingrien in die Soware oder Hardware des Nutzers
beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur Rückerstaung einer bereits
entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden
gekommen ist.
6. Freistellung
6.1 Der Nutzer haet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziern 4 und 5 aufgeführten Pflichten. Er stellt
HDP von sämtlichen Ansprüchen Drier frei, die infolge einer schuldhaen Verletzung dieser Pflichten und/
oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber
hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7. Rechte und Pflichten von HDP
7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung
unterrichten. Diese Mieilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv
vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener
Unterbrechungen verzögern würde.
7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen
Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann
es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer
jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den
Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziern 4 und 5, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerha von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Zier 10.1 zu kündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HDP
eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Zier 7.3 bleibt der Nutzer auch
für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8. Gewährleistung
8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Drier,
die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle
des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP
übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt
empfangen werden können; dies gilt nicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote
einerseits von der durch Drie bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom
Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP
liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote
durch Drie eingeschränkt werden kann.
8.3 HDP weist darauf hin, dass Sowareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen
fehlerfrei laufen.
8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten
Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die
Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen
des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den
Nutzer nicht zur Minderung.
9. Haung
9.1 HDP haet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde
oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haung auf den typischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
